AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ANBIETER: Pixelschreiberei.de, Inh. Oliver Kunath, Neubrand 19, 96277 Schneckenlohe, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: 09266-9921314, Fax: 09266-9921315

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) gelten für alle an den ANBIETER erteilten Aufträge.
1. Geltungsbereich dieser AGB
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Leistung an den Besteller vorbehaltlos erbringen.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag tritt mit Einigung der Parteien in Kraft. Er wird für der Erbringung von Design- und Produktionsleistungen durch den ANBIETER abgeschlossen.
3. Designleistungen
3.1 Der Besteller beauftragt den ANBIETER mit der Erbringung von Designleistungen. Jeder dem ANBIETER erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
3.2 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des ANBIETERs weder im Original noch bei Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.
3.3 Der ANBIETER überträgt dem Besteller die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der Vergütung.
3.4 Vorschläge und Ideen des Bestellers oder seine sonstigen Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
3.5 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Höhe der Vergütung, bzw. die Berechnungsgrundlage für die Vergütung sind als Nettobeträge ausgewiesen, die zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.
3.6 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die
Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte.
3.7 Werden die Entwürfe später, in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen oder auf andere Arten als vereinbart genutzt, so ist der ANBIETER berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich gezahlten Vergütung zu verlangen.
3.8 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der ANBIETER für den Besteller erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3.9. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen oder Manuskriptstudium werden nach dem Zeitaufwand und aufgeführtem Stundensatz entsprechend berechnet.
3.10 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Besteller zu erstatten.
3.11 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Besteller abgesprochen sind, sind vom Besteller zu erstatten.
3.12 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungs-rechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen, es sei denn die Parteien haben schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen. Originale der Entwürfe sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Besteller die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind.
Der ANBIETER ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Besteller herauszugeben. Wünscht der Besteller die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat der ANBIETER dem Besteller Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des ANBIETERs geändert werden.
3.13 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Besteller während oder gar nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der ANBIETER behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
3.14 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann der ANBIETER Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.
3.15 Der Besteller versichert, dass er zur Verwendung aller dem ANBIETER übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Besteller den ANBIETER von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
3.16. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten und schriftlich von den definierten Ansprechpersonen zu bestätigen.
3.17 Die Nichteinhaltung von Terminen berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er dem ANBIETER eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit Zugang eines Mahnschreibens an den ANBIETER.
3.18 Gestaltungsarbeiten (Layout, Werbebanden, Konzeptionsleistungen, Korrekturarbeiten, Bildbearbeitung etc.) werden mit einem Verrechnungssatz von 75€/Std. berechnet.
Arbeiten im Projektmanagement (Erstellen von Werbetexten, Zeichnungen etc.) stellt der ANBIETER Ihnen mit 50€/Std. in Rechnung.
Für Beratungs-, Briefing- und Präsentationstermine erlaubt sich der ANBIETER, 75€/Std zu berechnen. Ist eine Anfahrt durch die Mitarbeiter des ANBIETERS gewünscht, entstehen zusätzlich Kosten von 45€/Std./Person. Montage/ Demontage, sowie Reinigungsarbeiten werden nach Aufwand mit 70,-€ / Std. abgerechnet. Benötigte Materialien, wie Hilfs- und Reinigungsmittel werden gesondert berechnet.
4.Produktion
Die Produktion sowie die Produktionsüberwachung erfolgt durch den ANBIETER.
4.1 Bei der Produktionsüberwachung ist der ANBIETER berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.
4.2. Grundlage der Produktion des ANBIETERs ist der Auftrag des Kunden. Die Produktion erfolgt nach Maßgabe des vom Kunden zum Druck/zur Produktion freigegebenen Musters.
4.3 Die Produktion erfolgt nach Prozessen, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Dennoch kann nicht ausge-schlossen werden, dass das fertige Erzeugnis dem Muster das der Freigabe zu Grunde gelegen hat exakt entspricht. Gering-fügige Abweichungen sind technisch bedingt und unvermeidbar.
4.4 Es kann zu produktionsbedingten Mengenabweichungen von bis zu 10 % der bestellten Auflage/Stückzahl kommen. Ursache für solche Mengenabweichungen sind produktionsspezifische Besonderheiten, wie zur Einrichtung der Maschinen notwendige Einrichtexemplare, Makulatur oder Anlaufbögen sowie Verschnitt.
5. Fälligkeit der Vergütung
5.1 Die Vergütung ist bei Abnahme des Werkes fällig, spätestens zwei Wochen ab Rechnungsdatum. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit, übersteigt das Nettoauftragsvolumen 2000 Euro oder erfordert der Auftrag vom ANBIETER finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar in Höhe von 1/3 der Gesamtvergütung bei Auf-tragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
5.2 Bei Zahlungsverzug kann der ANBIETER Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Der ANBIETER hat bei Verzug des Bestellers ferner Anspruch auf Zahlung einer Schadenersatzpauschale in Höhe von 40 €. Die Pauschale ist auf einen weiteren geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der weitere Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
6. Haftung
6.1 Der ANBIETER verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch die ihm überlassenen Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.
6.2 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Besteller übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
6.3 Für die Marken- oder sonstige Kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Ergebnisse der Designleistung haftet der ANBIETER nicht.
6.4. Der ANBIETER haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem ANBIETER keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Der ANBIETER haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt worden ist; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte.
Soweit dem Besteller im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Preise
Die Preise zu den jeweiligen Angeboten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Lieferkosten fallen zusätzlich an, soweit der ANBIETER keinen kostenfreien Versand anbietet.  
8. Bedingungen der Lieferung
Die Bedingungen der Lieferung, den Liefertermin und Informationen zu etwaigen bestehenden Lieferbeschränkungen werden Ihnen in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Versand erfolgt nur nach Deutschland.
8.1. Im Falle der Verweigerung der Annahme der Lieferung durch den Kunden ist der ANBIETER berechtigt zum pauschalen Ersatz des entstandenen Schadens dem Kunden einen Betrag von 50 € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit vorbehalten, nachzuweisen, dass dem ANBIETER tatsächlich ein wesentlich niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
9. Widerrufsrecht
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu, wenn die Bestellung zu Zwecken getätigt wird, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde Waren bestellt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag  des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pixelschreiberei.de (Inh. Oliver Kunath), Neubrand 19, 96277 Schneckenlohe, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: 09266-9921314, Fax: 09266-9921315) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
10. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
a. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des ANBIETERS.
b. Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, wenn es sich um Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis handelt.
11. Gewährleistung
Zur Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 434, 634 ff BGB).
12. Haftung
Der ANBIETER haftet dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Ferner haftet der ANBIETER für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der ANBIETER jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der ANBIETER haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
a. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ist der Kunde Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, wenn dem Kunden durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kunden entzogen wird (sog. Günstigkeitsprinzip).
b. Der Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem ANBIETER geschlossenen Vertrag  sowie Gerichtsstand ist der Sitz des ANBIETERS, wenn der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
c. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
14. Schlussbestimmung
13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz des ANBIETERs, wenn der Kunde Kaufmann ist.
13.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



Stand:  12.2021

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